Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1977 - I ZR 8/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Rabattgesetz durch Preisauszeichnung - Anwendbarkeit der Vorschriften des Rabattgesetzes auf den Verkauf an Wiederverkäufer - Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Begriffs "Letztverbraucher" - Rabattrechtlich unzulässiger Preisnachlass
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 469
- GRUR 1978, 315
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.11.1963 - Ib ZR 25/62
Unterkunde
Auszug aus BGH, 21.10.1977 - I ZR 8/76
Soweit dies im Hinblick etwa auf die große Zahl der Händler und auf schnellen Modewechsel usw. untunlich wäre, könnte die Beklagte, wie dies z.B. in dem vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 8. November 1963 (BGH GRUR 1964, 263 - Unterkunde) entschiedenen Fall geschehen ist, generell vereinbaren, daß der Endverbraucherpreis sich aus dem Großhandelsabgabepreis zuzüglich eines prozentualen Aufschlages - dort 10 % - ergebe. - BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.10.1977 - I ZR 8/76
Auch das Berufungsgericht verkennt nicht, daß, wie in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH GRUR 1964, 88 - Veronagerät m.w.N.) eine Mittäterschaft oder Beihilfe zu einem Rabattverstoß eines anderen möglich ist. - BGH, 30.05.1958 - I ZR 134/56
Rabattgesetz und Direktverkäufe des Großhandels
Auszug aus BGH, 21.10.1977 - I ZR 8/76
Ob im Einzelfall eine Preisankündigung als Normalpreis anzusehen ist, bestimmt sich danach, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Ankündigung auffassen (BGHZ 27, 369, 372 - Elektrogeräte). - BGH, 06.12.1968 - I ZR 88/67
Zulässigkeit der Annahme eines rabattrechtlich unzulässigen Preisnachlasses im …
Auszug aus BGH, 21.10.1977 - I ZR 8/76
Der Senat hat in einer früheren Entscheidung, die die Preisauszeichnungen an Möbeln in einem Fabrikauslieferungslager zum Gegenstand hatte, anerkannt, daß Preisauszeichnungen, die an solchen Verkaufsstätten an Waren angebracht sind, üblicherweise als Normalpreise des Verkäufers angesehen werden (BGH GRUR 1969, 620 - Auszeichnungspreis).